Die CDU erteilte der Forderung nach einer nach Zuckergehalt eine Absage. Unsere Stellungnahme hierzu finden Sie hier.

Pressemitteilung zum Beschuss des CDU Parteitages am 21.02.2026

Hintergrund

Die CDU erteilte der Forderung nach einer nach Zuckergehalt gestaffelten Abgabe (nach dem Vorbild des „Schleswig-Holstein-Modells“) eine Absage. Im Wortlaut der Debatte und der Begründungen kristallisierten sich folgende Punkte heraus:

• Gegen „Bevormundung“: Die Delegierten betonten, dass eine solche Steuer keine echte Gesundheitspolitik sei, sondern eine „Bevormundungspolitik“.
• Priorität für Aufklärung: Der Beschluss hält fest, dass man auf „Aufklärung statt Verbote“ setze. Die Eigenverantwortung der Bürger müsse im Vordergrund stehen.
• Wettbewerbsfähigkeit: Ein weiteres Argument gegen die Abgabe war der Schutz der Wirtschaft und die Vermeidung zusätzlicher bürokratischer Belastungen für die Industrie.

Hierzu beziehen wir als AdipositasHilfe Deutschland e.V. eindeutig Stellung:

PRESSEMITTEILUNG

Welt-Adipositas-Tag am 4. März: AdipositasHilfe Deutschland kritisiert „Stuttgarter Signal“ der CDU – Aufklärung allein heilt keine chronisch Kranken

Winsen (Luhe) – Anlässlich des Welt-Adipositas-Tages am 4. März zieht die AdipositasHilfe Deutschland eine bittere Bilanz nach dem CDU-Bundesparteitag in Stuttgart. Die dortige Ablehnung einer Herstellerabgabe auf Süßgetränke mit dem Verweis auf „Eigenverantwortung“ und „Aufklärung“ zeugt nach Ansicht der Patientenorganisation von einer gefährlichen Realitätsverweigerung in der Gesundheitspolitik.

„Wer im Jahr 2026 noch immer glaubt, eine chronische Erkrankung wie Adipositas mit Broschüren und Appellen an die Disziplin besiegen zu können, ignoriert die medizinische Evidenz“, erklärt der 1. Vorsitzende Michael Wirtz. „Während die CDU in Stuttgart jegliche Verhältnisprävention als 'Bevormundung' abkanzelt, lässt sie Millionen Betroffene in einer unsichtbaren Versorgungswüste allein.“

Die zentralen Kritikpunkte:

• Der „Stuttgarter Beschluss“ zementiert Fehlstrukturen: Die Blockade der Zuckersteuer schützt die Industrie, nicht die Patienten. Eine gesunde Wahl wird so weiterhin zur schwersten Wahl gemacht.
• Gaps in Care – Das unsichtbare Versagen: Die CDU betont die Eigenverantwortung, schweigt aber zu den eklatanten Versorgungslücken. Das Disease-Management-Programm (DMP) Adipositas existiert nur auf dem Papier. Es fehlen flächendeckende Verträge, sodass Patienten trotz Diagnose keine strukturierte Behandlung erhalten.
• Stoppt das Medical Gaslighting: Die politische Rhetorik der „reinen Aufklärung“ befeuert die Stigmatisierung. Wenn die Politik suggeriert, man müsse es nur besser wissen, legitimiert dies das Abwerten von Symptomen in der Arztpraxis. Patienten werden oft nicht ernst genommen, sondern auf ihr Gewicht reduziert – ein systemisches Problem, das durch den Fokus auf „Eigenverantwortung“ verschärft wird.

Wir fordern die Union auf: Beenden Sie die reine Symptombekämpfung von Folgeerkrankungen und schließen Sie endlich die Versorgungslücken in der Adipositas-Therapie!

Kontakt:
Michael Wirtz
Tel.: 04171 / 136 57 16
Mail: michael.wirtz@adipositas-selbsthilfe.de

Die Pressemitteilung können Sie hier direkt herunterladen

Am 4. März ist Weltadipositas-Tag. Ein Tag, der oft für oberflächliche Tipps zu Ernährung und Sport genutzt wird. Doch wir schauen tiefer: Das größte Hindernis für Menschen mit Adipositas ist oft nicht die Waage, sondern ein System, das sie unsichtbar macht, stigmatisiert und ihnen grundlegende Rechte verwehrt.

Das Problem: Medical Gaslighting

„Nehmen Sie erst mal ab, dann verschwinden auch die Schmerzen.“ Sätze wie dieser sind für viele Betroffene Alltag. Wenn medizinisches Personal Symptome ignoriert und notwendige Untersuchungen (wie Blutbilder oder MRTs) verweigert, weil sie die Ursache allein im Gewicht vermuten, sprechen wir von Medical Gaslighting.

Das führt dazu, dass ernsthafte Erkrankungen zu spät erkannt werden und das Vertrauen in die Medizin zerbricht. Über die tatsächlichen Ursachen des Gewichts und moderne Therapieoptionen wird dabei viel zu selten gesprochen.

Der Kampf um eine würdige Behandlung

Zur Stigmatisierung gehört auch die mangelhafte Ausstattung von Praxen und Kliniken. Unzureichende Stühle und Betten sowie deren begrenzte Tragfähigkeit sind oft nur die Spitze des Eisbergs. Reglementierte OP-Tische, Behandlungsstühle oder Diagnosegeräte wie CT und MRT, die nicht für schwergewichtige Menschen ausgelegt sind, machen eine adäquate Behandlung oft schlichtweg unmöglich. Barrierefreiheit muss auch für Menschen mit Adipositas gelten.

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Die Versorgungslücke: Systematische Benachteiligung

Obwohl die Adipositas als chronische Krankheit anerkannt ist, klafft in der Versorgung eine riesige Lücke:

• Finanzielle Hürden: Weder die konservative Therapie noch die ergänzende medikamentöse Therapie ist im Regelfall durch den Leistungskatalog der Krankenkassen abgedeckt. Betroffene müssen ihre Behandlung fast immer aus eigener Tasche bezahlen.
• DMP Adipositas: Obwohl das Disease Management Programm (DMP) existiert, fehlt in der Praxis oft der Zugang. Fehlende Verträge verhindern, dass die Hilfe dort ankommt, wo sie gebraucht wird. Eine chronische Krankheit braucht eine verlässliche Struktur – keine Sackgassen.

Unsere Forderung: Echte Verhältnisprävention

Wir brauchen eine Politik, die Lebenswelten gestaltet, anstatt nur an das Individuum zu appellieren. Dazu gehören:

• Verbindliche Standards für gesundes Kantinen- und Schulessen.
• Städtebau, der Bewegung im Alltag natürlich integriert.
• Regulierung von Junkfood-Marketing, das gezielt Kinder anspricht.
• Einführung einer Zuckersteuer.

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Fazit & Rechtlicher Rahmen

1. Heilung beginnt mit Respekt und einer Behandlung ohne Vorurteile. Wir setzen uns dafür ein, dass die „unsichtbaren“ Probleme endlich sichtbar werden.
2. Die Verweigerung der Versorgung stellt aus unserer Sicht einen Rechtsbruch dar. Gemäß § 27 SGB V haben Versicherte Anspruch auf Krankenbehandlung, wenn sie notwendig ist, um eine Krankheit zu erkennen, zu heilen, ihre Verschlimmerung zu verhüten oder Krankheitsbeschwerden zu lindern. Zudem legt § 2 SGB V fest, dass die Leistungen dem Stand der medizinischen Erkenntnisse entsprechen müssen.

Wir fordern die Einhaltung dieser Rechte – für alle Patientinnen und Patienten, unabhängig von ihrem Gewicht.

Das DMP Adipositas für Erwachsene tritt zum 01.07.2024 in Kraft. Was steht drin?

ein strukturiertes Behandlungsprogramm für alle Menschen mit der Erkrankung Adipositas?

Was ist ein DMP?

DMP (Disease Management Programs) wurden geschaffen um Menschen mit chronischen Erkrankungen eine optimale Versorgung anbieten zu können. So die Theorie.
Eine Übersicht über bestehende DMP findet Ihr auf den Seiten des Gemeinsamen Bundesausschuss Aktuell gibt es für 11 Krankheitsbilder ein DMP. Ab 01.07. wird die Richtlinie für das DMP Adipositas gültig und somit als 12. DMP aktiv.

Ein Beschluss bedeutet keine Versorgung

Ob ein DMP in die Versorgung -also zu uns kommt - hängt davon ab Krankenkassen und Kassenärztliche Vereinigungen Verträge schliessen. Im Bereich Westfalen-Lippe sind es zum Beispiel aktuell 7 DMP, die angeboten werden.

Wer könnte beim DMP Adipositas teilnehmen?

Die Einschlusskriterien lauten wir folgt:

Als krankheitsbezogene Einschlusskriterien für das DMP Adipositas gelten:

• eine Adipositas Grad 1 (BMI größer oder gleich 30 kg/m² und kleiner als 35 kg/m² und mindestens eine der folgenden Komorbiditäten:
  • Diabetes mellitus Typ 2
  • Arterielle Hypertonie
  • Obstruktives Schlafapnoe Syndrom
  • Stabile Koronare Herzkrankheit
  • Stabile chronische Herzinsuffizienz
  • Prädiabtes (... HbA1c 5,7% bis kleiner 6,5%, bei Patientinnen und Patienten ohne Diabetestherapie)
    
    oder
    
• eine Adipositas Grad 2 und größer (BMI größer oder gleich 35kg/m²)

DMP-Anforderungsrichtlinie des G-BA- Inkrafttreten am 01.07.2024

Anmerkung:
Die Patientenvertretung hat versucht, dass die Einstiegshürde mit den Begleiterkrankungen nicht aufgenommen wird. Mangels Stimmrecht im G-BA waren wir leider chancenlos. Aus unserer Sicht ist dies total verfehlt, da der Gesetzestext ausdrücklich darauf hinwies, dass Menschen mit Adipositas versorgt werden sollen, die noch nicht mit einem anderen DMP versorgt sind. Für ALLE genannten Begleiterkrankungen gibt es bereits DMP, die Therapien könnten konträr sein!

Was muss man noch erfüllen?

• Mindestalter 18 Jahre
• Eine aktive Teilnahme am DMP
• Die aktive Teilnahme setzt insbesondere die Fähigkeit und Motivation zur Teilnahme an einer Patientenschulung voraus

Welche Eingangsuntersuchung ist vorgegeben?

• Aktueller zielgerichteter körperlicher Status, insbesondere
  • Klinische Untersuchung
  • BMI, zusätzlich Bauchumfang bei einem BMI bis 35 kg/m²
  • Blutdruckmessung an beiden Armen
    
• Laborchemische Diagnostik, sofern nicht in den letzten 6 Monaten erfolgt:
  • Blutbild (BB)
  • Harnsäure
  • Gesamt-Cholesterin
  • LDL
  • HDL
  • Triglyzeride
  • geschätzte glomuläre Filtrationsrate (eGFR)
  • Nüchternblutzucker
  • Gamma-Glutamy-Transferase (GGT)
  • Glutamat-Pyruvat-Transaminese (GPT)
  • Thyreoidea-stimulierendes Hormon (TSH)

Welches Therapieprogramm (Patientenschulung) gibt es?

Das ist eine gute Frage. Es gibt sehr viele gute Programme, die nicht aufgenommen wurden, weil sie entweder nicht flächendeckend verfügbar sind oder eine Formula - Phase beinhalten. Formula-Phasen dürfen per Gesetz nicht erstattet werden. Somit waren diese raus obwohl sie von den Ergebnissen mit am besten sind.

Es bleibt abzuwarten, welche Programme regional in die Versorgungsverträge aufgenommen werden.

Gibt es denn die Abnehmspritze?

Auch diese Therapieoption wird es nicht geben, solange man sich nicht einig ist, ob das Medikament erstattet werden darf. Am Ende wird es den gleichen Weg wie mit der bariatrischen / metabolischen Chirurgie geben müssen. Mehrere Klagen bis zum Bundessozialgericht, die die Kassen verlieren und der Druck auf die Entscheider zu groß wird.
Nur zur Klarstellung: Die Kassen DÜRFEN das Medikament bei der Indikation Adipositas nicht erstatten. Das muss der Gesetzgeber oder der G-BA klären.

Was ist mit der postbariatrischen Langzeitversorgung (Nachsorge)?

Auch hier war man der Meinung, dass das nicht so wichtig ist. Das Einzige was hierzu in der Richtlinie steht ist:

Es ist auf die Notwendigkeit einer lebenslangen Nachsorge nach chirurgischer Therapie hinzuweisen

Anmerkung:
Aus unserer Sicht, lässt man auch hier tausende Betroffene im Regen stehen

Unser Fazit

Das DMP Adipositas könnte - wie andere DMP - ein reiner Papiertiger sein und nicht in die Versorgung kommen. Menschen mit der Erkrankung aus dem DMP auszuschließen, weil sie anscheinend noch nicht ausreichend krank sind, ist aus unserer Sicht ein Unding. Es macht den Anschein, dass man Krankheiten nur verwalten möchte anstatt frühzeitig zu therapieren.

Einige Stimmen sagen "Ja, es ist ein Anfang". Wenn allerdings das Fundament schlecht ist, wie möchte man die Welle an Menschen, die an der Adipositas erkrankt sind und noch erkranken werden, noch aufhalten können. Gesellschaftspolitisch und volkswirtschaftlich völlig unsinnig.

Wir bleiben auf jeden Fall an dem Thema dran und informieren Euch weiter.